Über das Verfassungsreferendum in Italien.

Die 1948 in Kraft getretene italienische Verfassung enthält viele Elemente eines historischen Kompromisses, den die antifaschistischen Kräfte, basierend auf der Partisanenbewegung, nach der Niederschlagung des Faschismus gewissen Teilen der Reaktion aufzwingen konnten. Doch Kompromisse sind nicht in Stein gemeisselt. Die politische Lage auf der Welt und in Italien veränderte sich und die offene Reaktion setzte immer wieder zum Angriff auf die antifaschistischen Elemente in der italienischen Verfassung an.

italienische_partisanen

Italienische Partisaninnen beim siegreichen Einzug in eine von den Faschisten zurückeroberte Stadt.

Teil des Plans der vollständigen Liquidierung des antifaschistischen Erbes, war auch das Verfassungsreferendum der Regierung Renzi. Mit dem Ziel der Verfassungsreform sollte erreicht werden, dass das italienische Volk von der Bourgeoisie leichter zu regieren ist. Es sollte auch ein wichtiger Schritt der Reaktion zur Eindämmung ihrer eigenen politischen Krise werden. Dass es auch offen faschistische Kräfte gibt, die gegen dieses Verfassungsreferendum auftraten, hat vor allem taktische Gründe im Lager der Reaktion selbst und sollte die revolutionären Kräfte nicht verwirren. Resultat aus einer breiten Ablehnung der Reform und des Referendums innerhalb des Volkes, sowie aus einer zu riskanten Taktik von Teilen der herrschenden Klasse selbst, ist, dass sich die politische Krise der Bourgeoisie in Italien bedeutend verschärfen wird, was wiederum die weitere politische Destabilisierung der Europäischen Union verstärkt. Diese Umstände müssen von den revolutionären Kräften festgehalten werden, denn sie eröffnen ihnen großes politisches Potential.

Die Wahlbeteiligung lag nur bei 68 Prozentpunkten, und das obwohl es ein Referendum über „die Mutter aller Reformen“ war, wie es die Bourgeoisie ausdrückte. Das Finanzkapital nahm das Referendum sehr ernst und mobilisierte nach Kräften, doch 32 Prozentpunkte der Wahlberechtigten ließen sich davon nicht beeindrucken und boykottierten die Wahl. Das ist eine kräftige Basis dafür, dass die roten Kräfte in Italien weiter den parlamentarischen Kretinismus erbarmungslos bekämpfen und den Volkskrieg als Weg der Revolution auf die italienischen Verhältnisse anzuwenden lernen und zu entwickeln. Die Massen lehnten die Teilnahme am Referendum zu einem Drittel vollkommen ab. Da die Bourgeoisie in ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen nicht ruhen wird, wissen die Kommunisten, dass alle entscheidenden Rechte des Volkes schlussendlich nur gestützt auf die Massen, mit der Waffe in der Hand, verteidigt und errungen werden können. Das lehrt der italienische Partisanenkampf.

Rot Front Kollektiv, Dezember 2016

 

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