Die Nationalratswahl 2013 und der Trotzkismus

Zum Frage der Haltung des Trotzkismus zur kommenden Nationalratswahl, ziehen wir die Wahl-Erklärungen von zwei trotzkistischen Zirkeln aus Wien heran: Einerseits den „Arbeiter*innenstandpunkt“ (AST), andererseits die „Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung“ (RKOB). Beide Erklärungen wurden in deren aktuellen Zeitungen, „Befreiung“ (Zeitung des AST) und „Revolutionäre Befreiung“ (Zeitung der RKOB) veröffentlicht. Beide Zirkel vertreten einen Standpunkt, den man unserer Kenntnis nach bei allen trotzkistischen Organisationen in Österreich, mit Ausnahme der SLP, findet: Wahl der SPÖ.

(…)

RKOB

Die Erklärung der RKOB zu den Wahlen ist, obwohl sich dieser Zirkel dem Auftreten nach eher als ‚linker Flügel‘ des österreichischen Trotzkismus gebärdet, die weiter rechts stehende Erklärung der beiden herangezogenen. Zwar geht die Erklärung auf einzelne Punkte ein die der AST scheinbar nicht mal erwähnungswürdig findet – wie z.B. den Nichtwähleranteil. Dies jedoch nur, um festzustellen, dass die „Enttäuschung“ zwar verständlich ist, jedoch nicht unbedingt etwas darüber aussagt, dass es „keine Illusionen“ mehr gebe und überhaupt verzichte man durch Enthaltung auf ein „demokratisches Recht“, was nahelegt, dass die RKOB  glaubt, dass bürgerliche Wahlen heute noch etwas mit Demokratie zu tun hätten. Ansonsten gleicht die Erklärung einer normalen bürgerlichen Wahlanalyse wie man sie in jeder beliebigen Zeitung findet:

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Über die Notwendigkeit des ideologischen Kampfes.

Der ideologische Kampf, die Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus ist heute eine dringende Aufgabe der fortgeschrittenen Kräfte in Österreich.Destroy_the_old_world_Cultural_Revolution_poster

„Eine unserer vordringlichen Aufgaben an der ideologischen Front ist daher die Entfaltung der Kritik am Revisionismus. (… ) Die Parteikomitees (…) müssen sich mit den ideologischen Fragen befassen. (…) Viele (…) befassen sich derzeit noch nicht oder nur zu wenig mit den ideologischen Fragen. Hauptsächlich ist das dem Zeitmangel zuszuschreiben. Aber man muß sich damit befassen. Unter „Befassen“ ist zu verstehen, daß man diese Frage auf die Tagesordnung setzt und studiert. (…) Die ideologische Frage gewinnt jetzt besonders an Bedeutung.“ (Mao Tsetung, Fünf Philosophische Monographien)

Die antiideologische Offensive der Bourgeoisie und ihre Auswirkungen auf die Linke.

Seit mehr als zehn Jahren ist zu beobachten, dass in der linken Bewegung¹ der Frage der Ideologie immer weniger Beachtung zukommt. Heute herrschen ein schwacher ideologischer Kampf und eine Ideologielosigkeit vor. Immer weniger Linke suchen die Debatte, verfassen Dokumente zu ihren Position oder kritisieren offen Positionen und politische Linien als untauglich für den Klassenkampf. Die Tendenz ist es, anstatt ideologische Differenzen zu diskutieren und nach der Wahrheit zu suchen, eine Einheit ohne Prinzipien zu suchen oder sich zu isolieren. Diese Tendenz innerhalb der linken Bewegung spiegelt dabei die Entideologisierung durch die Bourgeoisie wieder.

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“Überall wo es Widerstände und Kämpfe gibt, lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya weiter“

Wir dokumentieren einen Artikel über das Leben Ibrahim Kaypakkayas, sowie Berichte über Kundgebungen und Veranstaltungen in Istanbul und Corum bezüglich des 40. Jahrestag der Ermordung Ibrahims. Folgender Text wurde uns von PARTİZAN weitergeleitet.

“Überall wo es Widerstände und Kämpfe gibt, lebt und kämpft Ibrahim Kaypakkaya weiter“(1)

Im Kampf gegen die faschistische Diktatur in der Türkei wurdibrahime der Revolutionär und Kommunistische Führer Ibrahim Kaypakkaya, am 18 Mai 1973 vom faschistischen Militär im Militärgefängnis in Amed ermordet. Am 40. Jahrestag seiner Ermordung gedachten Zehntausende in der Türkei und in Europa dem jungen Kommunisten und Gründer der TKP/ML(2). Durch seine Analyse der sozioökonomischen Bedingungen in der Türkei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus (MLM) beeinflusste und beeinflusst er bis heute die Revolutionäre/Kommunistische Bewegung in der Türkei. Trotz seines jungen Alters kämpfte Ibrahim, mit aller Entschlossenheit und Disziplin gegen die faschistische Diktatur in der Türkei. Auch während der 90-tägigen Folter im Militärgefängnis gab er kein Geheimnis Preis und wurde so unmittelbar mit der ArbeiterInnen-BauerInnen und dem werktätigen Volk verbunden.

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Der Kommunismus ist die allumfassende Waffe des Proletariats: Er vereint Wissenschaft und Weltanschauung im Kampf um eine neue Welt!

rot-front-mao-massen(Flugblatt zum 1. Mai 2013) Der 1.Mai als internationaler Kampftag des Proletariats entstand im Kampf um die Durchsetzung des Achtstundentages. Bereits 1856 kämpften in Australien die ArbeiterInnen für einen Achtstundentag, am 1.Mai gab es eine bedeutende  Massendemonstration. Die ArbeiterInnenbewegung in Nordamerika rief, im Bezug auf diese Kämpfe, am 1.Mai 1886 zum Generalstreik und Massendemonstrationen für den Achtstundentag auf. Dem gingen zahlreiche Streiks und Demonstrationen voraus, am 1.Mai folgte ein dreitägiger Streik in Chicago. Es kam zu gewaltigen Auseinandersetzungen zwischen den ArbeiterInnen und der Polizei, wo zahlreiche ArbeiterInnen ermordet wurden. Die Zweite Internationale erklärte daraufhin 1889, im Gedenken an die Gefallenen, den 1.Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung. Am 1.Mai 1890,  vor 123 Jahren, „feierte“ die internationale Arbeiterbewegung diesen Tag mit Massendemonstrationen und Streiks.

Auch heute, 2013, kämpft das weltweite Proletariat für seine Rechte, für ein besseres Leben und gegen den Imperialismus. Millionen ArbeiterInnen marschieren an diesem Tag auf den Straßen und demonstrieren ihre Stärke. Der 1.Mai ist zwar auch ein Feiertag des Proletariats, doch geht es eben nicht um Biertrinken, Gastgarten, Wandertag mit der Familie oder Partys – als unterdrückte Klasse hat das Proletariat keine Freiheit, es liegt in Ketten. Wie Jura Soyfer schrieb „Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit!“, ist jeder Feiertag des Proletariats ein Kampftag mit dem es einen Schritt weiter kommt seine Ketten zu sprengen, und eine neue Welt zu schaffen!

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Zum 60. Todestag Josef Stalins.

Die Lehren Stalins verteidigen, bedeutet die Diktatur des Proletariats verteidigen!

“Stalin feiern ist keine Formalität. Stalin bedeutet, ihn und seine Sache unterstützen, den Sieg des Sozialismus und die Richtung, die er der Menschheit weist, unterstützen, bedeutet einen vertrauten Freund unterstützen.” (Mao Zedong: Stalin-der Freund des Chinesischen Volkes, 20.Dez. 1939)

Am 5. März 2013 jährt sich der Todestag Stalins zum 60. Mal. stalin-rote-fahneDieser Tag soll nicht vergessen werden, vielmehr muss er ein Anlass sein um die Lehren Stalins hochzuhalten und sie noch bewusster und entschiedener in die Arbeiterklasse tragen. Dieser Tag muss Anlass sein, Stalin und die Diktatur des Proletariats gegen Revisionismus, Opportunismus und bürgerliche Hetze zu verteidigen. Die Bourgeoisie, ihre Handlanger und alle Reaktionäre, Opportunisten, Anarchisten und Revisionisten – sie fürchten und hassen Stalin, denn Stalin symbolisiert den Sieg der Arbeiterklasse. Seine Person steht für die Macht des Proletariats, die Macht der Sowjetunion und den Sieg über die Faschisten. Er steht für den Untergang ihrer faulenden Klasse.

Gerade heute, in Zeiten der Krise und verschärften Ausbeutung und Unterdrückung, rüstet sich die Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und Volksmassen, sowohl militärisch, politisch als auch ideologisch, wo sie unter anderem ihre Stalin-Hetzpropaganda wieder stärker zum Einsatz bringt. Stalin ist ein wichtiger Punkt der bürgerlichen antikommunistischen Propaganda. Sucht man im Internet nach ‘Stalin’, so findet man “Gewaltherrschaft, Terror und Personenkult”, “der rote Diktator”, “Zwangsumsiedelungen, Deportationen und Straflager”, “brachte Millionen Menschen Tod und Leid”, “brachte Hungersnöte”… Immer wieder taucht Stalin in den Medien als blutrünstiger Diktator auf.

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Avantgarde und Masse. Politische Grundlagen zur Frage der Führung und des Kampfes gegen den Opportunismus. [Vorwort]

I. In welcher Epoche leben wir?

Die Epoche in der wir leben, kann seit Beginn des 20. Jahrhunderts und der damit zusammenfallenden endgültigen Herausbildung des Imperialismus als Weltsystem, allgemein als das Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution beschrieben werden.  Der diesbezügliche Nachweis, dass es sich um eine neue Epoche mit speziellen allgemeinen Charakteristika sowie um ein Weltsystem handelt, und dass sich die Frage des Klassenkampfes damit einhergehend nicht auf das Proletariat in den kapitalistischen Ländern und die jeweiligen Bourgeoisien reduziert, sondern die Völker der halbkolonialen-halbfeudalen Länder sowie die unterdrückten Nationen in ihren Kämpfen um Befreiung und Unabhängigkeit nunmehr einzig im Lager der proletarischen Weltrevolution stehen, wurde wesentlich von Lenin in seiner Analyse „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, jedoch in der Nebenseite auch in Bucharins „Imperialismus und Weltwirtschaft“ sowie allgemein politisch popularisiert in Stalins „Über die Grundlagen des Leninismus“ geführt. Die Herausbildung des Imperialismus als Weltsystem veränderte die internationale Lage des Klassenkampfes, die Bedingungen und Voraussetzungen für die proletarische Revolution, und unterschied sich daher wesentlich von der Epoche des vor-imperialistischen Kapitalismus, in der Marx und Engels wirkten, wenngleich der Kapitalismus damit nicht gänzlich aufgehoben wurde, sondern sich weiterentwickelte zu seinem höchsten, bzw. letzten Stadium. Diese Veränderungen waren die Voraussetzung für den Leninismus, der den Marxismus bei Eintritt der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution darstellt: „Die ganze Wahrheit über den Leninismus besteht darin, dass der Leninismus den Marxismus nicht nur wiederbelebt hat [im Kampf gegen allerlei Abweichungen und Verfälschungen – Anm. RFK], sondern auch einen Schritt vorwärts getan und den Marxismus weiterentwickelt hat unter den neuen Bedingungen des Kapitalismus und des Klassenkampfes des Proletariats.“ (Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus) Damit war die Ideologie des Proletariats, gemäß den Verhältnissen des Weltsystems, ebenso zu einer höheren Stufe entwickelt; aus dem Marxismus wurde der Marxismus-Leninismus, der den Marxismus bei Eintritt der Epoche des Imperialismus und der Proletarischen Revolution darstellt.

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Zur politischen Lage in Österreich und den Aufgaben der fortschrittlichen Kräfte.

Das gegenwärtige politische System Österreichs besteht in einer schlecht verhüllten bürgerlichen Diktatur. Das Parlament und alle weiteren “demokratischen” Institutionen sind nichts weiter, als Ausdruck der Macht des Kapitals über die Arbeiter/innenklasse. Die Bourgeoisie sitzt so fest im Sattel, dass sie es sich leisten kann gewisse Scheinzugeständnisse zu machen, wozu eben all jene Formen der politischen Macht gehören, die angeblich unter Einflussnahme des Volkes “gewählt” werden, tatsächlich aber im besten Fall nur verschiedene Interessensgruppen der herrschenden Klasse repräsentieren. Kommt es darauf an, ist es mit der angeblichen “Demokratie” schnell vorbei, denn alle wichtigen Entscheidungen werden von jenen getroffen, die direkt auf der Gehaltsliste des Kapitals stehen, von den bürgerlichen Politikern, ihren angeblichen “Experten”, von Ausschüssen die direkt von Kapital selbst beschickt sind… Der Betrug mit der “Demokratie” wird jedoch von den Arbeiter/innen und immer breiteren Schichten des Volkes  erkannt und zunehmend entlarvt, weshalb sich die Bourgeoisie genötigt sieht in Phrasen immer stärker die “direkte Demokratie” zu betonen, “Mitbestimmung” zu predigen und verschiedene Initiativen startet, die nichts gegen die Spielregeln des Systems an sich haben, sondern es schlicht ein wenig “transparenter und offener” gestalten wollen. Zusätzlich dazu werden immer neue “Parteien” aus dem Boden gestampft (Piraten, Stronach,…) die dem bürgerlichen System der Ausbeutung und Unterdrückung ein “demokratisches” Gesicht verleihen und die Massen bei der Stange halten sollen. Alles wird unternommen, um jeden weiteren “Vertrauensverlust” in das kapitalistische System zu verhindern, alles wird in Bewegung gesetzt, um den wahren Charakter des kapitalistischen Systems zu verschleiern: nämlich dass eine Klasse über die andere Herrscht, mit allen Mitteln der Macht – von den bewaffneten Formationen wie Heer und Polizei bis hin zum Geld das notwendig ist, um die politische Verhetzung und Illusionsstifterei aufrechtzuhalten. Tatsächlich aber zögern die kapitalistischen “demokratischen” Regime nicht, ihren Gewaltapparat gegen Arbeiter/innenklasse und Volk einzusetzen sobald sich diese zur Wehr setzen und kämpfen – viele Beispiele in ganz Europa beweisen das jeden Tag aufs Neue. Die revolutionären und kommunistischen Kräfte dürfen sich gerade in Österreich (sowie auch in Deutschland) keinerlei Illusionen über die demokratischen “Freiheiten” in der gegenwärtigen bürgerlichen Demokratie machen. Denn heutige Demokratie des Kapitals ist nicht jene die 1918/19 in der bürgerlich-demokratischen Revolution, welche „Momente der proletarischen Revolution beinhaltete“ (Strobl, Spira, West; Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung), von den Arbeiter/innen erkämpft wurde. Auch damals schon handelte es sich im Ergebnis um eine bürgerliche Demokratie, denn die Bourgeoisie verstand es mit Hilfe der Sozialdemokratie der revolutionären Arbeiter/innen- und Volksbewegung die Spitze abzubrechen und deren Errungenschaften teilweise zwar formal aufrecht zu halten, ihrem Charakter nach jedoch immer weiter an die Bedürfnisse der Bourgeoisie anzupassen. Trotz alledem handelte es sich aber teilweise demokratische Formen die aus einem harten Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution hervorgingen. Heute aber verhält es sich nicht so. Die heutige bürgerliche Demokratie in Österreich ist Resultat der Niederschlagung des Faschismus, doch nicht durch das österreichische Proletariat selbst, das durchaus einen Beitrag zur Niederschlagung des Faschismus leistete, sondern vor allem von außerhalb: durch die Alliierten. Nach 1945 blieb die Macht in Händen der Bourgeoisie konzentriert und ihre Repräsentaten waren nicht nur derselben Klasse wie die Faschisten zugehörig, sondern standen vielfach auch in dessen politischer Kontinuität. Die bürgerliche Demokratie in Österreich nach 1945 ist somit nicht eine aus der Revolution geborene, die von der Bourgeoisie zuerst an sich gerissen hätte werden müssen, sondern wurde von Beginn an nur durch die Bourgeoisie konstituiert. Der Einfluss der damals noch kommunistischen KPÖ war viel zu schwach (was auch an zahlreichen eigenen Fehlern lag) und die Sowjetunion konnte nur bedingt Einfluss ausüben, musste in Verhandlungen mit den Westalliierten auch mehrere Kompromisse schließen und war sich darüber hinaus durchaus im Klaren, dass sie den in Österreich notwendigen Weg der Ausrottung des Faschismus mit all seinen Wurzeln nicht stellvertretend für die österreichische Arbeiter/innenklasse gehen konnte. Deshalb blieb dem Proletariat in Österreich der Weg der antifaschistischen, volksdemokratischen Ordnung versperrt. Die heutige bürgerliche Demokratie in Österreich trägt von ihrer Geburt an einen Charakter der selbstverständlich in der klassenmäßigen, aber eben nicht gering auch in der politischen Kontinuität des Faschismus und Austrofaschismus steht, also grundsätzlich anders als jene bürgerliche Demokratie, die aus der Revolution zur Zeit des Übergangs von bürgerlich-demokratischer zu sozialistischer Revolution, hervorgingen. Es ist  ein Unterschied, ob eine bürgerliche Demokratie deshalb bürgerlich ist weil sie von der Bourgeoisie zuerst im Kampf gegen den Widerstand der Massen erobert werden musste, oder ob eine bürgerliche Demokratie deshalb bürgerlich ist weil sie durch die Bourgeoisie “von oben” geschaffen wurde. Dieser Umstand lässt prinzipiell keine Illusionen über wirkliche “demokratische” Möglichkeiten für die Kräfte der Arbeiter/innen- und Volksbewegung zu, vor allem in Österreich heute, wo die Klassenkämpfe nur schwach entwickelt sind und dem bürgerlichen Charakter der “Demokratie” nur selten die demokratischen Bestrebungen der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen als antagonistische Kraft entgegengesetzt werden.  Das muss bedacht werden, wenn diese angeblichen “Freiheiten” scheinbar “revolutionär genutzt” werden. In Österreich haben wir es mit bürgerlicher Demokratie, welche ihrem Wesen nach immer Diktatur der Bourgeoisie ist, in ihrer ultrareaktionären Spielart zu tun.

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Kampf der konterrevolutionären Ideologie des Trotzkismus! [Vorwort]

1. Zur historischen Bedeutung des Inhalts dieser Broschüre.

Der Trotzkismus ist eine Ideologie, die ihre Wurzeln im Kleinbürgertum findet. Er entstand als Strömung innerhalb der ArbeiterInnenbewegung Russlands, von Beginn an innerhalb ihrer Partei: der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), unter deren Führung die Niederschlagung des Zarismus und die erste vollständig sozialistische Revolution der Menschheitsgeschichte erkämpft wurde, aus verschiedenen einzelnen Abweichungen, die sich mit Verschärfung der Klassenkämpfe immer weiter zu einer selbstständigen Linie verdichteten und sich schlussendlich offen gegen die kommunistische Weltbewegung stellten. Die Broschüre zeigt schon in den ersten Kapiteln auf, dass der Trotzkismus als Linie spätestens mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats offen auftrat und das er dabei den Zweck hatte, diese von innen her zu bekämpfen und zu schwächen. Das Werk der endgültigen Zerstörung der Diktatur des Proletariats vermochte er jedoch nicht durchzusetzen, das blieb dem ideologischen Vetter des Trotzkismus vorbehalten – dem modernen Revisionismus Chruschtschows und Breschnews, weshalb eine Nachgeburt der konterrevolutionären Umtriebe des Trotzkismus, die so genannte „IV. Internationale“ (eine der damals wichtigsten trotzkistischen Kräfte) auch voller Euphorie 1956 den XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion – Bolschewiki (KPdSU(B)) begrüßte. Auf diesem Parteitag geschah jedoch nicht weniger, als dass die Wiederherstellung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse in der Sowjetunion durch den offenen Machtantritt des Revisionismus ihren endgültigen Abschluss fand und sich die Sowjetunion vom ersten sozialistischen Staat der Welt in eine konterrevolutionäre und sozialfaschistische Diktatur verwandelte.

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