Über das Verfassungsreferendum in Italien.

Die 1948 in Kraft getretene italienische Verfassung enthält viele Elemente eines historischen Kompromisses, den die antifaschistischen Kräfte, basierend auf der Partisanenbewegung, nach der Niederschlagung des Faschismus gewissen Teilen der Reaktion aufzwingen konnten. Doch Kompromisse sind nicht in Stein gemeisselt. Die politische Lage auf der Welt und in Italien veränderte sich und die offene Reaktion setzte immer wieder zum Angriff auf die antifaschistischen Elemente in der italienischen Verfassung an.

Italienische Partisaninnen beim siegreichen Einzug in eine von den Faschisten zurückeroberte Stadt.

About the referendum on the reform of the constitution in Italy

In the referendum on the constitution, which was founded in 1948 an which includes many elements of a historical compromise, which the antifascist forces, based on the movements of the partisans after the smash of fascism, were able to force on the reaction. But compromises are nothing to holden forever. The political situation of the world and italy is changeing and the open reaction is making again and again attacks on the antifascist elements in the italian constitauion.

Declaration of the editors of the Rot Front [Austria] and Klassenstandpunkt [Germany] on the occasion of International Women’s Day on March 8 2016.

Proletarians of all countries unite!

Declaration of the editors of the Rot Front [Austria] and Klassenstandpunkt [Germany] on the occasion of International Women’s Day on March 8 2016.

Develop the class conscious women’s movement as mighty driving force for the socialist and new democratic revolution by means of people’s war!

“Women hold up half they sky, and they will conquer it!” (Mao Zedong)

With the sharpening of the principal contradiction globally, that between imperialism and the oppressed peoples and nations, the contradiction in which women find themselves in relation to patriarchy and imperialism is also sharpening. Driven by the global storms of mass movements and above all by the ongoing people’s wars, which make up the strategic axis of the world revolution, the global imperialist system is showing ever more clearly its rotten essence, which represents reaction all along the line and constitutes the main enemy with which the global movement for women’s emancipation is confronted.

Διακήρυξη της συντακτικής επιτροπής της “Κολεκτίβας Κόκκινο Μέτωπο (Rot Front)” (Αυστρία) και της συντακτικής επιτροπής της “Ταξικής Τοποθέτησης (Klassenstandpunkt)” (Γερμανία) για την Παγκόσμια Ημέρα της Γυναίκας στις 8 Μάρτη 2016.

Προλετάριοι όλου το κόσμου ενωθείτε!

Διακήρυξη της συντακτικής επιτροπής της “Κολεκτίβας Κόκκινο Μέτωπο (Rot Front)” (Αυστρία) και της συντακτικής επιτροπής της “Ταξικής Τοποθέτησης (Klassenstandpunkt)” (Γερμανία) για την Παγκόσμια Ημέρα της Γυναίκας στις 8 Μάρτη 2016.

Αναπτύξτε γυναικείο κίνημα με ταξική συνείδηση ως ισχυρή κινητήρια δύναμη για τη σοσιαλιστική και νεοδημοκρατική επανάσταση μέσω του λαϊκού πολέμου!

“Οι γυναίκες είναι το μισό του ουρανού και πρέπει να το κατακτήσουν!” (Μάο Τσε Τούνγκ)

Με την όξυνση της κύριας παγκόσμιας αντίθεσης ανάμεσα στον ιμπεριαλισμό και τους καταπιεσμένους λαούς και έθνη οξύνεται όλο και περισσότερο η αντίθεση στην οποία βρίσκονται οι γυναίκες απέναντι στο πατριαρχικό σύστημα και τον ιμπεριαλισμό. Το παγκόσμιο σύστημα του ιμπεριαλισμού προωθούμενο από την παγκόσμια έφοδο των μαζικών κινημάτων και πάνω απ’ όλα των λαϊκών πολέμων που διεξάγονται – οι οποίοι διαμορφώνουν τους στρατηγικούς άξονες της παγκόσμιας επανάστασης – δείχνει όλο και πιο ανοιχτά τη σάπια του υπόσταση, που σημαίνει “αντίδραση σε όλη τη γραμμή” και στέκεται ως κύριος εχθρός απέναντι στο παγκόσμιο κίνημα για την απελευθέρωση της γυναίκας.

Gemeinsame Erklärung zum 8. März 2016: Entwickelt die klassenbewusste Frauenbewegung als mächtige Triebkraft für die sozialistische und neu-demokratische Revolution durch den Volkskrieg!

Erklärung der Redaktionen von “Rot Front” [Österreich] und “Klassenstandpunkt” [Deutschland] anlässlich des internationalen Frauentages am 8.März 2016. Wir begerüßen auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die internationale kommunistische Bewegung, die Seite an Seite mit uns für die Durchsetzung der roten Linie in der Frauenfrage kämpft und rufen dazu auf, dem 8. März 2016, inspiriert von nachstehendem Dokument, einen kämpferischen und würdigen Ausdruck zu verleihen.  (Red. RF)

Entwickelt die klassenbewusste Frauenbewegung als mächtige Triebkraft für die sozialistische und neu-demokratische Revolution durch den Volkskrieg!

„Die Frauen tragen die Hälfte des Himmels, und sie werden sie erobern!“ (Mao Zedong)

Mit der Verschärfung des weltweiten Hauptwiderspruches, der zwischen Imperialismus und unterdrückte Völker und Nationen, verschärft sich auch zunehmend der Widerspruch in dem sich die Frauen zum Patriarchat und zum Imperialismus befinden. Vorangetrieben durch die weltweiten Stürme der Massenbewegungen und vor allem durch die Volkskriege die geführt werden, welche die strategischen Achsen der Weltrevolution bilden, zeigt das imperialistische Weltsystem immer offener sein faulendes Wesen, das Reaktion auf ganzer Linie bedeutet und der weltweiten Bewegung um Frauenemanzipation als Hauptfeind gegenübersteht.

Auf eigene Art zu kämpfen lernen!

Das vergangene Jahr brachte eine weitere Verschärfung der grundlegenden Widersprüche des Imperialismus mit sich – weltweit ebenso wie in Europa (1). Diese Verschärfung und Zuspitzung ist in der Weltanschauung des Proletariats, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, für die revolutionären Kräfte und die kommunistischen Avantgarden gut und nicht schlecht, denn sie verbessert die Ausgangsbedingungen, um in der Arbeit für die proletarische Weltrevolution und der in deren Dienst stehenden Revolution im eigenen Land Sprünge zu erzielen und Erfolge zu festigen. Die Lage ist daher von dieser Seite betrachtet ausgezeichnet, womit jedem Defätismus und jedem Katzenjammer, wie er in „linken Szenen“ so oft zur Mode gehört, durch die Realität eine klare Abfuhr erteilt wird.

Die Zuspitzung der objektiven, drei großen Widersprüche führt aber nicht direkt zur Revolution, führt auch nicht direkt zum Zusammenbruch des Imperialismus, trotz all seiner Krisenhaftigkeit. Um den Imperialismus zu zerschlagen braucht es nach der marxistischen Ideologie Führung, d.h. einen Generalstab der Armee des Proletariats. Es braucht Heerführer, und es ist dabei nicht gleichgültig, auf welchem ideologischen Boden sich diese Heerführer befinden, d.h. was deren leitender Gedanke ist und was sie als einzigen Befehl anerkennen. Der Imperialismus wird nicht von selbst zusammenbrechen, sondern muss zerschlagen werden. Das ist der Punkt. Deshalb brauchen wir Führung, deshalb braucht das Proletariat eine Partei, eine Armee und eine Einheitsfront. Das ist auch die Frage, innerhalb derer es zu einer ungleichmäßigen Entwicklung kommt: denn obwohl sich die objektiven Verhältnisse so sehr zu unseren Gunsten entwickeln, hinken auf der anderen Seite die revolutionären und kommunistischen Kräfte oftmals nach. Weshalb? Weil sie es in vielen Fällen bisher nicht vermochten, eine korrekte Führung zu entwickeln. Weil der Maoismus als Ideologie in vielen Fällen revolutionärer Kräfte noch nicht durchgesetzt ist, und dort wo er schon allgemein anerkannt ist, bestehen oft noch große Probleme in der Entwicklung eines tiefgehenden Verständnisses dieser wissenschaftlichen Ideologie und damit einhergehend der Nutzung der objektiv guten Voraussetzungen.

Zu einigen historischen Wurzeln des Proletarischen Feminismus in Österreich.

– Im September 2015 veröffentlichtes Vorwort zur Neuherausgabe (Reprint) der Zeitschrift “Die Arbeiterin”, einer unter Führung der KPÖ erschienenen Frauenzeitung.

Die hier vorliegende Neuherausgabe der Monatsschrift „Die Arbeiterin – Organ für die Interessen der werktätigen Frauen in Österreich“ im Sammelband, soll der Traditionsbildung und historischen Untersuchung der proletarischen Frauenbewegung, also unerlässlichen Voraussetzungen des politischen und ideologischen Aufbaus derselben, heute in Österreich dienen. Die hier gesammelten Ausgaben ziehen sich über eine Zeitspanne von 4 Jahren (Oktober 1928 bis Juli 1931), was jedoch nicht alle Ausgaben „Der Arbeiterin“ beinhaltet, sondern nur jene die unseren Recherchen nach noch erhältlich sind. Irren wir, würden wir uns sehr über Informationen zum Zugang der uns nicht bekannten Ausgaben der Monatsschrift freuen.

„Die Arbeiterin“, vormals benannt mit dem Untertitel „Organ der Zentralstelle für Frauenpropaganda der KPÖ“ war das führende Organ für die Mobilisierung, Politisierung und Organisierung der Frauen gegen Faschismus und Reaktion, für die proletarische Revolution und den Kommunismus. „Die Arbeiterin“ ist somit ein Teil der Anwendung des Prinzips des Leninismus „Der Erfolg der Revolution hängt davon ab, in welchem Grad sich die Frauen beteiligen“ (Lenin), und als solches auch zu verstehen. Die Einstellung der kommunistischen Monatsschrift im Juli1931 liegt unserer Vermutung nach in den Umständen der damaligen Kampfbedingungen begründet, in der Offensive des Austro-, Nazi- und Sozialfaschismus. Unserer Kenntnis nach erschienen nach der Einstellung „Der Arbeiterin“ noch unterschiedliche revolutionäre Frauenzeitschriften und –Blätter durch die Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), doch allesamt in der Illegalität und keine davon mit einer hohen Kontinuität, was wiederum den Umständen durch die antikommunistische Offensive der Bourgeoisie, und möglicherweise einzelnen Mängeln in der Arbeit der KommunistInnen, geschuldet war. Trotz ihrer relativ kurzen Erscheinungsperiode ist „Die Arbeiterin“ ein Lehrstück für alle Genossinnen sowie Genossen, die heute die Frauen im Kampf gegen Imperialismus und Patriarchat führen wollen. Es ist eine der wenigen kommunistischen Frauenzeitschriften, die die proletarische Frauenbewegung in Österreich historisch bisher hervorgebracht hat, und nicht nur ihrem Inhalt, sondern auch der Form nach ein wirklich gutes Diskussions- und Studienmaterial für die heutigen AktivistInnen und KommunistInnen im Aufbau eines Massenorgans für die proletarisch-feministische Bewegung. Von großer Bedeutung ist in „Der Arbeiterin“ auch der Kampf der Frauen gegen Austro-, Nazi- und Sozialfaschismus, der von den KommunistInnen geführt wurde und in dieser Zeitschrift gut nachvollziehbar ist – ein Kampf der gegen den politischen Überbau des Imperialismus, den Faschismus, gerichtet ist, der in seiner konkreten Ausprägung jedoch verschiedene Formen annimmt. „Die Arbeiterin“ stellte bereits 1930 fest, dass der politische Überbau kein bürgerlich-demokratischer, sondern ein faschistischer ist: „In Österreich hat die Bourgeoisie durch die Annahme der faschistischen Verfassung die erste und entscheidendste Etappe zur faschistischen Diktatur zurückgelegt“, worauf sie die Forderung „Gegen die faschistische Schober-Regierung!“ erhebt. Der Faschismus, der politische Überbau des Imperialismus, hat heute seinen allgemeinen Charakter nicht verändert, doch seine Formen und Methoden sind heute teilweise deutlich andere. Speziell der hartnäckige Kampf gegen den Sozialfaschismus der SDAP (Sozialdemokratischen Arbeiter Partei), welche als führende Kraft die Revolution in Österreich verhindert hat, zeigt die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Revisionismus und alle Verräter in der heutigen Frauenbewegung. Schon 1930 wurde von den KommunistInnen in „Der Arbeiterin“ publiziert: „Die Sozialdemokratie ist eine staatserhaltende Partei geworden, eine Partei der Bourgeoisie. Sie ist keine revolutionäre Partei mehr, sie ist keine reformistische Partei mehr, sie ist eine – sozialfaschistische Partei geworden.“ [„Die Arbeiterin“, April/Mai 1930] So wichtig und richtig es damals war, dass die KommunistInnen die Sozialdemokratie als Kraft innerhalb der Arbeiterbewegung als einen Hauptfeind bekämpfen, so wichtig und notwendig ist es heute die neuen Kräfte der Bourgeoisie innerhalb der Frauenbewegung anzugreifen und zu bekämpfen.

Internationaler Frauenkampftag 2015: Die Emanzipation der Frauen muss das Werk der Frauen sein!

Es lebe der internationale Kampf um Frauenemanzipation!

Hoch den 8. März!

Sehen wir uns die heutige Frauenbewegung in Österreich an, erkennen wir eine in den letzten Jahren vor sich gehende Verbreiterung der Bewegung. Einzelne Demonstrationen und Strömungen in der Frauenbewegung sind vielleicht heute schwächer als von einigen Jahren, doch insgesamt gibt es im gesamten Bundesgebiet mehr Aktionen zu dieser Frage und mehr Frauen, die daran teilnehmen. Das ist eine positive Tendenz! Ebenso sehen wir, dass viele Frauen nicht nur an Bewegungen und Aktionen zu konkreten Anliegen der Frauen teilnehmen, sondern auch in anderen Bewegungen einen wachsenden Anteil stellen, insbesondere in den großen antifaschistischen und antirassistischen Mobilisierungen, die die letzten Monate politisch gekennzeichnet haben (gegen den Burschenbundball in Linz, WKR-Ball in Wien und diverse PEGIDA-Aufmärsche). All das ist gut und zeigt, welch wichtiger Teil der politischen Bewegung die einzelnen Frauen als auch die Frauenbewegung als Ganzes ist.

Gleichzeitig besteht aber die tiefe Zersplitterung der Frauenbewegung fort, die ideologisch betrachtet derzeit hauptsächlich eine Zersplitterung verschiedener Strömungen des kleinbürgerlichen Feminismus ist. So gibt es eine starke Tendenz, welche die Frauenbewegung von anderen Kämpfen in gewisser Weise zu seperieren versucht, vor allem über den Aufbau und die Etablierung von „Frauen-Inseln“ in verschiedener Hinsicht. Nun liegt dieser Haltung die sicherlich richtige Erkenntnis zugrunde, dass es in der Geschichte der politischen revolutionären Bewegungen immer wieder eine starke Fortsetzung des Patriarchats innerhalb der eigenen Reihen gab. Zu oft waren es Männer, die die Politik nicht zusammen mit den Genossinnen der Bewegung durchführten, sondern auf dem Rücken der Frauen. Das ist eine geschichtliche Erfahrung an der nicht groß gerüttelt werden kann, sondern die kritisiert werden muss. Daher ist es auch vollkommen richtig, wenn besonders betont wird, dass die Emanzipation der Frauen nur das Werk der Frauen sein kann und, damit zusammenhängend, auch die selbstständige Organisierung von Frauen eingefordert und umgesetzt wird! Wir halten es jedoch für falsch, zu sagen, dass das gleichzeitig bedeutet, dass die Emanzipation nur „gegen die Männer“ passieren kann. Warum? Weil das Patriarchat eben nicht entsteht durch die den Mann bevorzugende Arbeitsteilung (auch wenn diese eine Rolle spielt), sondern durch die Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln, welches die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Frau hervorbrachte. Deshalb ist der Feminismus als solcher revolutionär. Deshalb ist ferner die ArbeiterInnenbewegung, die ihrem ureigensten Interesse folgend gegen das kapitalistische Privateigentum kämpft, die „natürliche“ Bündnispartnerin der allgemeinen Frauenbewegung. Die Frauenbewegung erweist sich selbst also keinen guten Dienst, sondern schwächt sich selbst, wenn sie auf das Bündnis mit der ArbeiterInnenbewegung (und diese umfasst auch Männer) bewusst verzichtet. Die Emanzipation der Frauen als Werk der Frauen selbst bedeutet nicht, die eigenen Kräfte zu schwächen indem auf eindeutig mögliche Kampfgemeinschaften verzichtet wird, sondern meint, dass die Frauen sich im gemeinsamen Kampf mit der ArbeiterInnenbewegung natürlich selbst organisieren müssen und natürlich ihre Genossen scharf zurechtweisen, kritisieren und ideologisch bekämpfen müssen, wenn diese patriarchale Ideologien in den Kampf tragen (so wie es selbstverständlich auch Aufgabe der Genossen ist, solche Ideologien zu bekämpfen). Das heißt aber nicht, dass der Kampf für Frauenemanzipation prinzipiell ohne die Männer erfolgt, oder dass Frauenbewegung und ArbeiterInnenbewegung getrennte Wege gehen sollen.

Zu einigen politischen Prinzipien der Kommunistischen Partei

Im derzeitigen linken Spektrum in Österreich trifft man kaum mehr auf Ideen oder Konzepte einer Kommunistischen Partei im Sinne des Marxismus. Genauso schwierig verhält es sich mit Organisationen und Parteien auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus.

Bereits die einfachsten und ersten Prinzipien einer jeder klassenbewussten Organisation bereiten hier schon Schwierigkeiten: Die ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit muss gewahrt werden! Im folgenden wollen wir uns mit einigen politischen Prinzipien der Kommunistischen Partei auseinandersetzen, wobei sie die höchste Form der Klassenorganisation bedeutet, die Prinzipien jedoch in vielen Punkten auch in anderen bewussten Organisationen der Arbeiterklasse Anwendung finden müssen.

Nur der Volkskrieg schlägt den Faschismus!

So wie weltweit ein Anwachsen der ArbeiterInnen- und Volkskämpfe zu beobachten ist – sowohl die organisierten als auch die spontanen Massenbewegungen nehmen international einen Aufschwung – so ist demgegenüber auf Seiten der imperialistischen Bourgeoisie und ihrer Kompradoren in den kolonial unterdrückten Ländern eine Stärkung des offenen Faschismus und die immer direktere Anwendung faschistischer Herrschaftsmethoden zu beobachten. Wenn wir uns diesbezüglich auf Europa konzentrieren, so sehen wir – um nur einige Beispiele zu nennen – in Griechenland die Goldene Morgendämmerung, in Frankreich die Nationale Front, in Ungarn die Bewegung der Jobbik und des Premiers Orban, in Holland die Partei der Freiheit und nicht zuletzt in Österreich die FPÖ. Das Anwachsen faschistischer Kräfte bedeutet dabei nicht, dass sie sich überall der gleichen Methoden der politischen Organisierung, der gleichen Hetze oder der gleichen Demagogie bedienen würden. Dies ist tatsächlich sehr unterschiedlich und hängt von tausenderlei Faktoren ab – wie der ideologischen Tradition der faschistischen Bewegung eines Landes, der historischen Entwicklung der Klassenkämpfe, der Stärke der ArbeiterInnen- und Volksbewegung, dem konkreten Verlauf der Krise der Herrschenden eines Landes, davon ob es sich um ein imperialistisches, oder um ein kolonial unterdrücktes Land handelt, usw.

Von einer marxistischen Analyse ausgehend ist es absolut falsch, den heute in einem neuen, in einem der konkreten Lage angepassten Gewand auftretenden Faschismus, nur an seinen geschichtlichen Vorfahren messen zu wollen – sowohl was seine ideologischen Gebäude betrifft, als auch seine politischen Konzeptionen. Immerhin bedeutet Faschismus die „Macht des Finanzkapitals selbst“, insbesondere der „reaktionärsten, aggressivsten und chauvinistischsten Elemente“ (G. Dimitroff), was jedoch nicht zur revisionistischen Deutung verleiten sollte, dass es „progressive“ Elemente des Finanzkapitals gäbe, sondern nur zur Einsicht bringen soll, dass es auch innerhalb der Bourgeoisie Widersprüche (wenn diese auch nicht grundsätzlicher Natur sind) gibt und nicht jeder Teil der Bourgeoisie immer die gleichen Einzelmethoden der Unterdrückung favorisiert (auch innerhalb der Nazis gab es solche Widersprüche, beispielsweise über den richtigen Zeitpunkt eines Kriegsbeginns gegen die Sowjetunion). Die „Macht des Finanzkapitals selbst“ jedoch, das ist der absolute Inhalt des Faschismus, also das, was den Ausgangspunkt einer konkreten Analyse bilden muss, und nicht die spezifischen Ausprägungen seiner jeweils konkreten Herrschaft. Von besonderer ideologischer Bedeutung für das Verständnis dessen was Faschismus ist und wie breit er in den Methoden seiner Herrschaft aufgestellt sein kann, erscheint uns hierzu außerdem, dass er nicht bloß auf die Frage der direkten Gewalt zu reduzieren ist, sondern, wie schon von dem wichtigen Antifaschisten Georgi Dimitroff betont wurde, der Faschismus seine Herrschaft über einen „gewissen Zeitraum“ durchaus auch auf „parlamentarischem Weg“ ausüben kann. Wie lange dieser gewisse Zeitraum ist, hänge von den konkreten politischen Bedingungen ab, so Dimitroff und andere Vertreter der Kommunistischen Internationale (Dritte Internationale).